Kielce (Polen) 2013

Erkenntnisse über Aufbau und Arbeitsweise der Polizei in Polen

Die Polizei unterscheidet sich in ihrer Struktur und Arbeitsweise wesentlich von der Polizei in Deutschland. Sie ist ähnlich wie in Frankreich zentralistisch aufgebaut.

Bewerbung und Verlauf des Polizeidienstes
Die Anwerbung zur Polizei erfolgt dezentral durch jede größere Stadtdienststelle, die auch die dazugehörigen Gemeinden betreut. Die angehenden Polizeibeamten werden nach der Einstellung für ein halbes Jahr zur Grundausbildung geschickt und kommen anschließend zu der Stadtdienststelle zurück, die sie eingestellt hat. Die Einstellungszahlen sind vom wirklichen Bedarf abhängig. Durch weitere Fortbildungen werden die Beamten für verschiedene Tätigkeitsbereiche qualifiziert. Interessant ist die Tatsache, dass z. B. die Fahrten mit Sondersignalen nur durch speziell qualifizierte (zertifizierte) Beamte durchgeführt werden dürfen. Die Lehrgänge werden durch zentrale Fortbildungszentren in Polen durchgeführt.

Nach 15 Dienstjahren besteht die Möglichkeit der Pensionierung bei 40 Prozent der Dienstbezüge. Interessant ist die Tatsache, dass sehr viele Polizisten in Polen ein abgeschlossenes Hochschulstudium außerhalb der Polizei haben. Sie werden allerdings nicht immer zweckmäßig verwendet. Zum Polizeistudium (Hochschule der Polizei in Szczytno) werden nur persönlich benannte Beamte entsandt, eine freie Bewerbung zur Aufnahmeprüfung ist nicht möglich.

Bezahlung
Je nach der Verwendung innerhalb der Polizei gibt es unterschiedlich hohe Stellenzulagen. Ansonsten erfolgt die Bezahlung ähnlich wie in Deutschland nach der Anzahl der Dienst- jahre und dem Dienstgrad. Die Führungsfunktionen werden durch verhältnismäßig hohe Stellenzulagen vergütet, was die Führungsfunktionen für die Beamten sehr lukrativ machen.

Darüber hinaus gibt es auch ein Prämiensystem. Wird ein Ermittlungsverfahren schnell und erfolgreich abgeschlossen, besteht die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf die Auszahlung einer Prämie. Die Höhen der Prämien sind unterschiedlich.

Gliederung der Ermittlungsarbeit bei der Kriminalpolizei
Bei der eigentlichen Arbeit gibt es wesentliche Unterschiede zwischen der deutschen und polnischen Kriminalpolizei. Die Kriminaldezernate gliedern sich in zwei Arbeitsbereiche

• Operative Ermittlungen und

• Prozessermittlungen

Der Teilbereich Operative Ermittlungen hat die Aufgabe, die ersten Ermittlungen zur Feststellung des Täters und seiner Festnahme durchzuführen. Danach wird die Ermittlungsarbeit durch den Teilbereich der Prozessermittlungen übernommen. Vom operativen Bereich wird ein Überleitungsvermerk gefertigt, der dann einziger Bestandteil der Ermittlungsakten ist, die für die Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmt sind. Die Maßnahmen und Ermittlungen, die vom operativen Bereich getroffen wurden, werden als Verschlussakte auf der Dienststelle verwahrt. Für die Einhaltung der Geheimhaltung ist jeder einzelne Beamte aus dem operativen Bereich zuständig. Die Akten werden in persönlich zugeteilten Tresoren aufbewahrt, die jeden Tag nach der Beendigung der Arbeit verschlossen und versiegelt werden. Die Kontrolle über die Aktenführung und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen im operativen Bereich wird durch die übergeordnete Dienststelle ausgeübt (Stadtdienststelle wird durch die Wojewodschaftdienststelle kontrolliert).

Es gibt zwei unterschiedliche Ermittlungsarten, die in der polnischen StPO geregelt sind:

1. Die Ermittlungen in den Fällen der einfachen und mittleren Kriminalität (polnisch – Dochodzenie) und
2. Die Ermittlungen in den Fällen der schweren Kriminalität (polnisch – Sledztwo)

Der Unterschied besteht darin, dass in dem ersten Fall die Staatsanwaltschaft und die Polizei für die Aufnahme und Einstellung der Ermittlungen zuständig sind, und im zweiten Fall lediglich die Staatsanwaltschaft.

Jeder Polizeibeamte darf eigenständig Vertrauenspersonen anwerben und führen. Es gibt drei verschiedene Arten der Vertrauenspersonen:

1. Informierende Person (wird für die Informationen nicht bezahlt)
2. Informator (wird für die Informationen bezahlt und namentlich bei der Polizeiregistriert)
3. Agent (wird regelmäßig bezahlt und kann durch die Polizei nach Bedarf gezielt eingesetzt werden. Agenten werden zentral durch die Stadtdienststellen geführt)

Die Personalien der Personen sind im ersten Fall nur dem Polizeibeamten bekannt, die die Person angeworben hat, im zweiten und dritten Fall muss die Prüfung der Geeignetheit der Person zur Zusammenarbeit mit der Polizei durch die Dienststellenleitung vorgenommen werden. Über die Treffen mit informierenden Personen und Informatoren wird immer ein Aktenvermerk gefertigt.

Die Ermittlungsarbeit beruht neben der StPO hauptsächlich auf dem Polizeibeschluss der polnischen Regierung („Polizeigesetz). Aufgrund des Beschlusses kann die Polizei eine Reihe von operativen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit treffen, die der Aufklärung von Straftaten dienen. Aus meiner Erfahrung macht gerade dieser Beschluss die Arbeit der Polizei sehr effektiv. So sind zum Beispiel sämtliche verdeckte Maßnahmen mit Ausnahme der Telefonkommunikationsüberwachung und des Einsatzes von technischen Mitteln in den Wohnungen von dem Polizeibeschluss erfasst. Das heißt, dass für die Anordnung der Maßnahme wie Erhebung von Verbindungsdaten, Einbau von GPS zu Observationszwecken, kurz- und langfristige Observationen, Videoüberwachung außerhalb von Gebäuden usw. der Dezernatsleiter zuständig ist.

Die Arbeit im operativen Bereich der Dezernate kann man als Vorermittlungen betrachten. Die Ermittlungen führen zwar zur Festnahme des Täters und zu Folgemaßnahmen wie zum Beispiel Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme, die Erkenntnisse davon landen allerdings nur in den Verschlussakten. In den Vorermittlungen können Festnahmen und Durchsuchungen der Wohnung durch den Dienststellenleiter angeordnet werden. Die Anordnung von Durchsuchungen muss allerdings innerhalb von 5 Tagen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt werden.

Um Prozessermittlungen zu führen bedarf es der Weisung der Staatsanwaltschaft. Wird eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt, so kann die Polizei bis zu 5 Tagen ohne Weisung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen führen, danach muss die Eröffnung eines prozessual verwertbares Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bestätigt werden.

Bei den Vernehmungen gibt es zwei unterschiedliche Arten:

1. Gespräche (sind eigentlich im Sinne der deutschen StPO Vernehmungen) und
2. Prozessuale Vernehmungen

Der Unterschied besteht darin, dass die Gespräche, obwohl sie protokolliert werden, lediglich Bestandteil der Verschlussakte bleiben und nicht für die Akten der Staatsanwaltschaft bestimmt sind.

Polizeiliche Informationssysteme
Hier gibt es aufgrund des zentralistischen Aufbaus der polnischen Polizei große Vorteile für die polnische Polizei. Darüber hinaus sind die Dateien nicht so streng vom polnischen Datenschutz betroffen. Erstens sind die Dateien landesweit zugänglich und zweitens werden sehr viele der sogenannten „weichen Daten“ gespeichert.

KSIP – Krajowy System Informacji Policyjnej

Analog zu INPOL, was polizeibekannte Personen betrifft, allerdings durch Hinzufügung weiterer Informationssysteme sehr erweitert. So gliedert sich KSIP wie folgt:

• Person
• Sache
• Geschehen
• Firmen
• Polizeiliche Kontrollen
• SPP (integrierte nicht vollzugspolizeiliche Dateien) mit ZEVIS (CEK – Centralna Ewidencja Kierowcow und CEP – Centralna Ewidencja Polazdow) und REGON (in der Datei werden größere Firmen erfasst – GmbH’s, AG’s usw.)

SIO – System Informacji Operacyjnych

Eine sehr wichtige Datei, die durch den Polizeibeschluss gestützt wird. Sie ist mit unserem CRIME vergleichbar, allerdings bundesweit und viel ausführlicher. Sie gliedert sich in:

• SMI – System Meldunku Informacyjnego (vergleichbar teilweise mit LABIS, die Da- ten hier stammen aber aus verschiedenen Quellen, d.h. werden einem Polizeibeamten interessante Informationen im privaten Bereich bekannt, kann er sich auch als Quelle eintragen) und
• CBIU – Centralna Baza Informacji z Ustalen (hier werden Erkenntnisse aus operativen Maßnahmen gegen Personen landesweit gespeichert)

Bei diesem Informationssystem spielt die Bewertung der Informationen im 4×4-System eine zentrale Rolle und ist unerlässlich. Der Zugang zu bestimmten Datensätzen kann für andere namentlich benannte Dienststellen für gewisse Zeit gesperrt werden. Die Sperrung erfolgt zunächst für 3 Monate und kann danach auf Antrag verlängert werden.

CEL – Centralna Ewidencja Ludnosci

Es handelt sich um die landesweite Einwohnermeldedatei.

Aplikacja Osadzony

Es handelt sich hierbei um die zentrale Datei der Justizvollzugsanstalten, die sich immer auf dem aktuellen Stand befindet.

KRS – Krajowy Rejestr Sadowy

Onlinezugang zu den Einträgen im Handelsregister.

ISKP

Auf einigen wichtigen Bundesstraßen in Polen sind Überwachungskameras installiert. Die Aufzeichnungen werden in dieser Datei gespeichert. Der direkte Zugang ist lediglich der Hauptkommandantur in Warschau vorbehalten. Eine Suche nach einem bestimmten Kennzeichen unter Eingrenzung des Zeitraumes ist in der Datei möglich.